Ihr Partner für Verkehrstechnik!

Herstellung und Vertrieb von Absperr-und Warngeräten zur Baustellen - und Straßenverkehrssicherung /Stadtmöblierung / Brückenausrüstung

Produkte

Wir arbeiten sehr eng mit der Firma NISSEN zusammen, wodurch unser Lager immer gut bestückt ist. Auf Wunsch bieten wir selbstverständlich auch Produkte der Firma WEMAS und der Firma HORIZONT an. Somit können wir als Händler und als Hersteller die Regelungen der RSA 95 und die "Technischen Leitlinien" einhalten.

Besonders stolz sind wir auf unsere Stahlprodukte, die wir selbst fertigen und somit immer wieder Verbesserungsvorschläge annehmen können. So gehen wir auf die individuellen Wünsche unserer Kunden ein.

Zäune:

Schellen:

Stadtmobiliar:

Geländer:

Über uns

Aller Anfang ist schwer! Der Weg hierher war nicht immer einfach für uns. Das Unternehmen SBB Stockmann Baubedarf wurde im Jahre 2006 gegründet und beschäftigt sich seitdem mit dem Vertrieb und der Produktion von Absperrmaterialien. In Deutschland und Europa setzen Bauunternehmen, Dienstleister und Behörden auf Produkte der Firma SBB. So konnten wir Projekte auf vertrauensvoller Basis abwickeln und damit Grundlagen für eine stabile Partnerschaft schaffen.

Und davon können Sie heute profitieren.

Kontakt

Impressum

Marc Stockmann

SBB Stockmann Baubedarf Einzelunternehmen

Postanschrift:

Rosa-Luxemburg-Straße 76

06773 Gräfenhainichen

Kontakt:

Telefon: 034953/334438

Telefax: 034953/334439

E-Mail: info@sbb-stockmann.de

Berufsrechtliche Angaben Die Berufshaftpflichtversicherung wurde abgeschlossen bei:

R+V Allgemeine Versicherung AG

Niedersachsenring 13

30163 Hannover

Geltungsbereich des Versicherungsschutzes:

Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung

Hinweise zur Website Urheberrechtliche Hinweise

Marc Stockmann

Information gemäß § 36 VSBG

Gemäß § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen) erklärt der Betreiber dieser Website:

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Das Impressum wurde mit dem Impressums-Generator der activeMind AG erstellt.

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Haftungsausschluss

Inhalt des Onlineangebotes

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Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Verweise und Links

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Urheber- und Kennzeichenrecht

Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.

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Datenschutz

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist – soweit technisch möglich und zumutbar – auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstössen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.

Datenschutzerklärung

Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist:

Marc Stockmann

SBB Stockmann Baubedarf Einzelunternehmen

Postanschrift:

Rosa-Luxemburg-Straße 76

06773 Gräfenhainichen

Kontakt:

Telefon: 034953/334438

Telefax: 034953/334439

E-Mail: info@sbb-stockmann.de

Ihre Betroffenenrechte

Unter den angegebenen Kontaktdaten können Sie jederzeit folgende Rechte ausüben:

Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DSGVO), Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO), Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern wir Ihre Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten noch nicht löschen dürfen (Art. 18 DSGVO), Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten bei uns (Art. 21 DSGVO) und Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder einen Vertrag mit uns abgeschlossen haben (Art. 20 DSGVO).

Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an eine Aufsichtsbehörde wenden, z.B. an die zuständige Aufsichtsbehörde des Bundeslands Ihres Wohnsitzes oder an die für uns als verantwortliche Stelle zuständige Behörde.

Eine Liste der Aufsichtsbehörden (für den nichtöffentlichen Bereich) mit Anschrift finden Sie unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

Erfassung allgemeiner Informationen beim Besuch unserer Website

Art und Zweck der Verarbeitung:

Wenn Sie auf unsere Website zugreifen, d.h., wenn Sie sich nicht registrieren oder anderweitig Informationen übermitteln, werden automatisch Informationen allgemeiner Natur erfasst. Diese Informationen (Server-Logfiles) beinhalten etwa die Art des Webbrowsers, das verwendete Betriebssystem, den Domainnamen Ihres Internet-Service-Providers, Ihre IP-Adresse und ähnliches. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Informationen, welche keine Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen.

Sie werden insbesondere zu folgenden Zwecken verarbeitet:

Sicherstellung eines problemlosen Verbindungsaufbaus der Website, Sicherstellung einer reibungslosen Nutzung unserer Website, Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie zu weiteren administrativen Zwecken.

Wir verwenden Ihre Daten nicht, um Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Informationen dieser Art werden von uns ggfs. statistisch ausgewertet, um unseren Internetauftritt und die dahinterstehende Technik zu optimieren.

Rechtsgrundlage:

Die Verarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis unseres berechtigten Interesses an der Verbesserung der Stabilität und Funktionalität unserer Website.

Empfänger:

Empfänger der Daten sind ggf. technische Dienstleister, die für den Betrieb und die Wartung unserer Webseite als Auftragsverarbeiter tätig werden.

Speicherdauer:

Die Daten werden gelöscht, sobald diese für den Zweck der Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist für die Daten, die der Bereitstellung der Webseite dienen, grundsätzlich der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich:

Die Bereitstellung der vorgenannten personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Ohne die IP-Adresse ist jedoch der Dienst und die Funktionsfähigkeit unserer Website nicht gewährleistet. Zudem können einzelne Dienste und Services nicht verfügbar oder eingeschränkt sein. Aus diesem Grund ist ein Widerspruch ausgeschlossen.

Verwendung von Google Analytics

Art und Zweck der Verarbeitung:

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA (nachfolgend: „Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, also Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch Sie ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Aufgrund der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf diesen Webseiten, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Webseitenbetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Die Zwecke der Datenverarbeitung liegen in der Auswertung der Nutzung der Website und in der Zusammenstellung von Reports über Aktivitäten auf der Website. Auf Grundlage der Nutzung der Website und des Internets sollen dann weitere verbundene Dienstleistungen erbracht werden.

Rechtsgrundlage:

Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage einer Einwilligung des Nutzers (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).

Empfänger:

Empfänger der Daten ist Google als Auftragsverarbeiter. Hierfür haben wir mit Google den entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen.

Speicherdauer:

Die Löschung der Daten erfolgt, sobald diese für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr erforderlich sind.

Drittlandtransfer:

Google verarbeitet Ihre Daten in den USA und hat sich dem EU_US Privacy Shield unterworfen https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. Außerdem haben wir Standarddatenschutzklauseln mit Google für den Einsatz von Google Analytics abgeschlossen.

Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich:

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Zusätzlich oder als Alternative zum Browser-Add-On können Sie das Tracking durch Google Analytics auf unseren Seiten unterbinden, indem Sie diesen Link anklicken. Dabei wird ein Opt-out-Cookie auf Ihrem Gerät installiert. Damit wird die Erfassung durch Google Analytics für diese Website und für diesen Browser zukünftig verhindert, so lange das Cookie in Ihrem Browser installiert bleibt.

Profiling:

Mit Hilfe des Tracking-Tools Google Analytics kann das Verhalten der Besucher der Webseite bewertet und die Interessen analysiert werden. Hierzu erstellen wir ein pseudonymes Nutzerprofil.

SSL-Verschlüsselung

Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren (z. B. SSL) über HTTPS.

Änderung unserer Datenschutzbestimmungen

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z.B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.

Fragen an den Datenschutzbeauftragten

Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail oder wenden Sie sich direkt an die für den Datenschutz verantwortliche Person in unserer Organisation:

info@sbb-stockmann.de

Die Datenschutzerklärung wurde mit dem Datenschutzerklärungs-Generator der activeMind AG erstellt (Version 2018-06-22).

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines, Geltungsbereich

a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen unseren Kunden und uns. Kunden im Anwendungsbereich dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und juristische Personen des öffentlichen Rechts.

b) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

c) Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

d) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie zumindest in Textform bestätigen. Eine konkludente Bestätigung durch uns (auch durch Erbringung der Leistung) ist ausgeschlossen.

2. Vertragsschluss, Informationspflichten

a) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen im Rahmen des Zumutbaren bleiben vorbehalten, ebenso die Anpassung unserer Produkte an eine spätere Normung. Die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewicht- oder Maßangaben bzw. sonstigen technischen Daten sowie in Bezug genommene DIN- und sonstige betriebliche oder überbetriebliche Normen und weiterhin Muster kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand und stellen nur bei entsprechender ausdrücklicher Bezeichnung als solche eine Eigenschaftszusicherung dar.

b) Die Bestellung unserer Produkte ist auch per Post, per E-Mail und per Telefon möglich.

c) Bestellt der Kunde Ware, so ist seine Bestellung als verbindliches Angebot zu sehen. Die Annahme durch uns erfolgt durch die ausdrückliche Bestätigung oder Ausführung des Auftrags (insbesondere Versendung der Ware).

d) Im elektronischen Rechtsverkehr stellt die Zugangsbestätigung der Bestellung noch nicht die verbindliche Annahme des Vertragsangebotes dar, es sei denn, die Annahme wird in der Zugangsbestätigung ausdrücklich erklärt. Sofern eine Bestellung auf elektronischem Wege erfolgt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen zusammen mit den vorliegenden AGB per E-Mail zur Verfügung gestellt.

e) Für den Inhalt und den Umfang des Vertrages ist allein unsere Auftragsbestätigung maßgeblich. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen unserer Bestätigung mindestens in Textform.

3. Preisstellung

a) Preise verstehen sich netto in Euro (€) ab unserem Werk bzw. Lager jeweils zuzüglich Verpackungskosten. Die Umsatzsteuer wird in der gesetzlich vorgegebenen Höhe ausgewiesen und hinzugerechnet. Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Sofern pfandbelegte Verpackungsmittel (Paletten) innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Lieferung zurückgesandt werden, erfolgt eine Gutschrift zu den marktüblichen Preisen.

b) Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Produktpreise und Verpackungskosten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bestätigte Preise eines Auftrags sind für Nachbestellungen gleichartiger Teile nicht verbindlich.

c) Dem Vertrag zugrunde gelegt ist ohne abweichende Vereinbarung immer der Stand der Technik und der einschlägigen sicherheitstechnischen Bestimmungen usw. im Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes. Bei zwischenzeitlichen, vor Zustandekommen des Vertrages bzw. der Auslieferung eintretenden Änderungen sind uns die sich daraus ergebenden Mehrkosten zu erstatten. Sollten sich in der Zeitspanne zwischen Auftragserteilung und Lieferung der Ware technische Änderungen ergeben, so ergeht dies zu Lasten des Kunden. Für die Vertragsgemäßheit unserer Leistung ist allein der für uns erkennbare Vertragsgegenstand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend.

d) Erfolgt die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss und erhöhen sich nach Zustandekommen des Vertrages die Lohn- und Materialkosten oder die Preise unserer Lieferanten, sind wir berechtigt, den Vertragspreis entsprechend zu erhöhen. Nimmt der Käufer eine fest in Auftrag gegebene Menge nicht voll ab, so sind wir berechtigt, einen Mindermengenzuschlag zu erheben.

4. Lieferzeit

a) Liefertermine oder Fristen, die verbindlich vereinbart werden sollen, bedürfen der Textform. Lieferfristen beginnen mit dem Tag, an dem die entsprechende Vereinbarung zustande kommt. Solange noch Ausführungsdetails nach Ansicht auch nur einer der Parteien einer Klärung oder Regelung bedürfen, so beginnen Lieferfristen nicht vor vollständiger Klarstellung sämtlicher dieser Details zu laufen. Dies gilt insbesondere für die Klärung von Spezifikationen, der Beschaffung von Unterlagen und Genehmigungen, der Freigabe sowie der Schaffung sonstiger Voraussetzungen wie z. B. der Zahlung einer vereinbarten Anzahlung oder Stellung einer Sicherheit.

b) Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die vorherige Erfüllung der dem Kunden obliegenden Vertragspflichten voraus.

c) Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Lieferanten eintreten - haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Solche Ereignisse berechtigen uns, den Zeitpunkt der Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wenn die Verzögerung länger als einen Kalendermonat dauert, sind sowohl der Kunde als auch wir berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages von diesem zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung zur Lieferung frei, so kann der Kunde hieraus keine Ansprüche auf Schadensersatz herleiten.

d) Die vorgenannten Umstände, die zu einer Lieferungsverzögerung führen, haben wir den Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden zu benachrichtigen.

e) Wir sind zu Teillieferungen und bei entsprechender vorheriger Information auch zu vorzeitiger Lieferung berechtigt.

5. Urheberrechte / Mängel und Genehmigung bei Konstruktion etc.

a) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche ihm im Rahmen des Vertragsanbahnung oder der Vertragsabwicklung überlassenen Unterlagen (Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, etc.) sowie die von uns erbrachten konstruktiven Leistungen und Vorschläge nur für den vereinbarten Zweck zu verwenden. Alle von uns gefertigte Konstruktionen unterliegen dem unveräußerlichen Urheberrecht nach § 2 Nr. 7 Urheberrechtsgesetz. Wir behalten uns insoweit die Ausübung von Eigentums- und Urheberrechten vor. Dem Kunden ist untersagt, die oben aufgeführten Unterlagen und Konstruktionen, ohne unsere vorherige Zustimmung zu veröffentlichen, Dritten zugänglich zu machen oder über die Vertragserfüllung hinaus zu nutzen. Sofern zwischen dem Kunden und uns kein Vertrag zustande kommt, sind die im Rahmen der Vertragsanbahnung überlassenen Unterlagen und Konstruktionen umgehend an uns zurückzusenden.

b) Der Kunde ist verpflichtet, die von uns erstellte Konstruktions- und Ausführungszeichnung zu prüfen, Mängel oder Änderungswünsche unverzüglich anzuzeigen sowie, für den Fall, dass diese nicht bzw. nicht mehr bestehen, diese abzunehmen und zu bestätigen. Das Vorbringen von Einwänden wie auch die Bestätigung hat innerhalb von 10 Tagen nach Übersendung der Ausführungszeichnung an den Kunden zu erfolgen. Die Bestätigung der Abnahme erfolgt durch Unterschriftsleistung auf der Konstruktions- und Ausführungszeichnung und die Übersendung dieser zumindest in Textform an uns. Vor dem Eingang der Bestätigung sind wir nicht verpflichtet, weitere Aktivitäten für die Ausführung des Auftrages zu veranlassen, insbesondere beginnen keine Lieferzeiten zu laufen. Sollte - gleich aus welchem Grund - die Bestätigung nicht binnen 6 Wochen nach Übersendung der Konstruktions- oder Ausführungszeichnung erfolgen, sind wir berechtigt, vom Vertrag oder sollte der Vertrag noch nicht zustande kommen, von unserer Erklärung hierzu zurücktreten, ohne dass dies beiderseits Ansprüche auf Vergütung oder Schadensersatz auslöst.

c) Mit der Bestätigung der Konstruktions- oder Ausführungszeichnung werden diese Vertragsbestandteil und ändert in ihrer Form gegebenenfalls abweichende vorausgehende Absprachen und vertragliche Vereinbarungen ab.

d) Sollten von uns gelieferte Konstruktionsvorschläge (Skizzen) oder komplette Konstruktions- oder Ausführungszeichnung Mängel aufweisen, so hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung (Nachbesserung). Sollte die Nachbesserung nach angemessener Fristsetzung des Kunden fehlschlagen, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückabwicklung des Vertrages verlangen. Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit der Leistung, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

6. Schutzrechte Dritter / Kosten

Sofern der Kunde Vorgaben für die Herstellung und/oder Lieferung der Ware macht, insbesondere Zeichnungen oder Muster liefert, ist dieser dafür verantwortlich, dass seine Vorgaben keine Schutzrechte Dritter verletzen. Werden wir für die Herstellung und/oder Lieferung solcher Artikel von Dritten wegen einer Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen, so hat uns der Kunde von allen Ansprüchen freizustellen. Er hat uns aufgewendete Rechtsanwalts- und Prozesskosten zu erstatten, soweit diese zur Rechtsverteidigung erforderlich waren und der Kunde zuvor über die Inanspruchnahme durch den Dritten entsprechend informiert wurde.

7. Zahlungsbedingungen, Verzug

a) Der Kunde hat die Vertragspflicht, nach Rechnungslegung den Kaufpreis innerhalb der im Angebot oder dem Vertrag vereinbarten Frist in Euro per Überweisung zu bezahlen, wobei es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung auf den Eingang der Zahlung (Gutschrift auf unserem Konto) ankommt. Sofern keine Zahlungsfrist vereinbart ist, gilt das in der Rechnung benannte Zahlungsziel und wenn auch ein solches nicht angegeben ist, die Frist von 20 Tagen ab Rechnungsdatum als vereinbart. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung durch den Kunden, Zahlungen zunächst auf unsere älteren Forderungen gegen den Kunden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zuerst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

b) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

c) Wir behalten uns vor, die bestellten Produkte erst nach vorheriger Zahlung des Rechnungsbetrags an den Kunden auszuliefern (Vorkasse). Der Kunde erhält in dem Fall von uns vor Vertragsschluss einen entsprechenden ausdrücklichen Hinweis.

d) Kommt der Kunde in Verzug hat er den offenen Betrag mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach BGB zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden, konkret nachzuweisenden Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

e) Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, der Kunde seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die auf eine Zahlungsunfähigkeit des Kunden hindeuten, so sind wir berechtigt, sämtliche noch offenstehenden Forderungen fällig zu stellen. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

f) Der Kunde ist zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur dann berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn die gegenseitigen Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen.

8. Versand und Gefahrübergang

a) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald wir die Ware hergestellt, für den Kunden ausgesondert (auch auf unserem Gelände) und diesen davon informiert haben.

b) Sofern lit. a) nicht greift, tritt Gefahrübergang spätestens dann ein, wenn die Sendung an die den Transport ausführende(n) Person(en) übergeben worden ist oder unser Werk / Lager zwecks Versendung verlassen hat. Dies gilt auch, wenn und soweit der Versand mit unseren eigenen Transportmitteln erfolgt.

b) Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen.

c) Bei Transportschäden hat der Kunde sofort nach Erhalt der Sendung dafür zu sorgen, dass eine rechtsverbindliche Bruchbescheinigung durch den ausliefernden Frachtführer ausgestellt wird.

d) Für eine Transportversicherung, die das Risiko der Beschädigung und des Untergangs der vertragsgegenständlichen Lieferung ab Lager bis zum Kunden oder vereinbarten Bestimmungsort abdeckt, hat der Kunde zu sorgen. Sollte dieser einen Abschluss einer solchen Versicherung durch uns wünschen, hat dieser die entsprechenden Kosten zu tragen.

f) Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Kunden oder durch Unterbleiben einer von ihm zu erbringenden Mitwirkungshandlung, geht die Gefahr bereits am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Wir sind berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern bzw. eigene Lagerkosten zu berechnen.

9. Gewährleistung, Schadensersatz, Beschaffenheitsangaben

a) Wir übernehmen für die von uns gelieferte Ware die Gewährleistung nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen, welche eine abschließende Regelung enthalten. Wir weisen klarstellend darauf hin, dass wir keine Garantie im Rechtssinne übernehmen. Bei Handelsware bleiben eventuelle Herstellergarantien von diesen Bestimmungen unberührt.

b) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Die Frist beginnt mit dem Gefahrenübergang. Werden unsere technischen Merkblätter oder Einbauhinweise nicht befolgt oder Änderungen an den Produkten vorgenommen, so entfallen eventuelle Gewährleistungsansprüche, wenn nicht der Kunde nachweist, dass der gerügte Mangel nicht auf diesen Umständen beruht.

c) Der Kunde ist verpflichtet, uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der gelieferten Produkte/Waren, zumindest in Textform mitzuteilen und dabei den Mangel so genau wie möglich zu bezeichnen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach deren Entdeckung zumindest in Textform mitzuteilen und dabei ebenfalls so genau wie möglich zu bezeichnen. Bei einem Verstoß gegen diese Vorschriften ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

d) Im Falle einer berechtigten Mängelrüge können wir nach unserer Wahl zweimal Nacherfüllung leisten durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sofern uns der Kunde eine Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung setzt, so muss diese angemessen sein, wobei die Umstände des Einzelfalls (Verfügbarkeit, Herstellungsdauer, etc.) zu berücksichtigen sind.

e) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises / der Vergütung (Minderung) oder Rückabwicklung des Vertrages verlangen. Bei nur geringfügiger Abweichung der erbrachten Leistung von der vertraglich geschuldeten, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Sofern die Leistung teilbar und so für den Kunden nutzbar ist und der Mangel nur ein Teil unserer Leistung betrifft, beschränkt sich das Rücktrittsrecht auf den mangelbehafteten Teil.

f) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach fehlgeschlagener Nacherfüllung die Rückabwicklung des Vertrages, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist.

g) Als Beschaffenheitsangabe der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine Beschaffenheitsbeschreibung der Ware dar, die Gegenstand des Vertrags werden kann. Werden Erzeugnisse nach vom Kunden erhaltenen Konstruktionsunterlagen oder Anweisung hergestellt, haften wir nur für die Fertigung.

h) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist - wenn wir aufgrund entsprechender Vorgaben des Kunden handeln - des Weiteren die Haftung für die Eignung des Produkts im Hinblick auf den vorgesehenen Verwendungszweck, die Haftung für die sachgemäße Konstruktion, die Haftung für die Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen und Bauartvorschriften sowie die Haftung für die Eignung des Werkstoffs.

i) Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur unserem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.

10. Haftungsbeschränkungen

a) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

b) Für einfache Fahrlässigkeit haftet wir außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. In diesen Fällen ist der Schadensersatzanspruch des Kunden auf die dreifache Höhe des Preises ausschließlich Umsatzsteuer, der für die Leistung vereinbart wurde, beschränkt.

c) Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.

d) Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. - Ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.

e) Soweit die Haftung nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von uns.

f) Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr beginnend mit Gefahrübergang. Das gilt nicht für Ansprüche des Kunden aufgrund des Produkthaftungsgesetzes oder im Falle uns zurechenbarer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

d) Die im Verzugsfall bestehende Schadensersatzhaftung ist auf eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Arbeitswoche der Verspätung in Höhe von 0,5 % bis zur Höhe von insgesamt maximal 5 % vom Werte der betroffenen (Teil-) Lieferung bzw. Leistung beschränkt.

g) Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus der Geschäftsverbindung gegen uns zustehen, ist ausgeschlossen.

11. Eigentumsvorbehalt

a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller uns gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen unser Eigentum. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Soweit Wartungs- oder Inspektionsarbeiten durchzuführen sind, hat der Kunde diese auf seine Kosten regelmäßig durchzuführen.

b) Der Kunde hat die vertragliche Pflicht, uns jeden Zugriff Dritter auf die Ware, z. B. im Wege der Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder den Untergang der Ware unverzüglich mitzuteilen. Das Gleiche gilt für einen Besitzwechsel an der Ware.

c) Der Kunde ist berechtigt, von uns gelieferte Gegenstände im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Falle wird die durch die Weiterveräußerung entstehende Forderung des Kunden mit dem Zeitpunkt ihres Entstehens in Höhe unserer Forderung gegenüber dem Kunden an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an. Werden von uns gelieferte Waren mit anderen nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erfolgt dies stets in unserem Namen und Auftrag. Wir erwerben Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen. Das Gleiche gilt im Falle der Vermischung.

d) Im Falle der Zahlung durch Scheck mit Hereinnahme eines Refinanzierungswechsels erlischt unser Eigentumsvorbehalt nicht bereits mit der Einlösung des Schecks, sondern erst mit der Einlösung des letzten Refinanzierungspapiers.

e) Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung der Pflichten gemäß Buchstaben a) und b) sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, dies unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte wegen der entsprechenden Pflichtverletzung des Kunden.

f) Der Kunde bzw. dessen Rechtsnachfolger hat uns auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner nebst Adressen bekanntzugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen. Wir sind ermächtigt, im Namen des Kunden den Drittschuldner von der Forderungsabtretung zu benachrichtigen.

g) Eine Rücknahme des Vorbehaltsgutes ist nicht als Rücktritt vom Vertrag zu sehen. Letzteres gilt nur, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Übersteigen die uns aufgrund des Eigentumsvorbehalts zustehenden Sicherungen den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 20 %, geben wir die Sicherungen auf Anforderungen insoweit frei.

12. Datenschutz

Für die Anbahnung der Geschäftsbeziehung müssen wir die Daten des Kunden (z.B. Anschrift, Lieferprodukte, Liefermengen, Preise, Zahlungen, Stornierungen, usw.) erfassen und im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung speichern. Für die Details, insbesondere die Verwendung der Daten, die Dauer der Speicherung, die Verantwortlichkeiten sowie die Rechte der Kunden, wird diesbezüglich auf unsere Datenschutzerklärung verwiesen.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch Wechselklagen, ist der Sitz der Firma SBB Stockmann, mithin für Klage ausschließlich das AG Wittenberg oder bei Streitwerten über 5.000,00 €, das LG Dessau-Roßlau zuständig.

14. Anwendbares Recht

a) Für das Vertragsverhältnis gilt das deutsche Recht.

b) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der Bestimmung(en) bzw. des Vertrages im Übrigen nicht.

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